1. Anbieterin und Geltungsbereich
Diese AGB gelten für Verträge über digitale Leistungen zwischen Rechtsträger noch festzulegen, , , („Anbieterin“), und ihren Kundinnen und Kunden über diese Kursplattform. Zur anwaltlichen Prüfung: finale Domain eintragen, sobald sie feststeht (P5), und den Rechtsträger bestätigen (P6)
Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gelten zwingende gesetzliche Vorschriften vorrangig. Abweichende Bedingungen einer unternehmerischen Kundschaft werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung Vertragsbestandteil.
Vor Veröffentlichung ergänzen: geschäftliche E-Mail, Firmenbuchnummer, Firmenbuchgericht und vertretungsbefugte Geschäftsführung.
2. Leistungsumfang
Vertragsgegenstand ist der digitale Kurs „Der Kinder-Gesundheits-Kurs“. Er umfasst insbesondere ein Einstiegsvideo, 30 Tageslektionen, Tagesaufgaben und Fortschrittsfunktionen. Einzelne Inhalte können als Reflexionstag ohne Video gestaltet sein. Zusätzlich ist für drei Monate ab Kauf der Zugang zur Mitglieder-Plattform enthalten; dazu gehören insbesondere Live-Formate sowie weitere Bereiche, sobald sie freigeschaltet sind. Zur anwaltlichen Prüfung: Leistungsbeschreibung der Mitglieder-Plattform vor Verkaufsstart final festlegen; der Community-Bereich startet zunächst deaktiviert und darf nur zugesagt werden, wenn er zum Kaufzeitpunkt verfügbar ist oder klar als „geplant“ gekennzeichnet wird
Die Lektionen werden ab dem persönlichen Start grundsätzlich nacheinander täglich freigeschaltet. Inhalt, Preis und konkret zugesagte Leistungen ergeben sich aus der Produktbeschreibung im Zeitpunkt der Bestellung.
Der Zugang zum Kurs ist zeitlich unbefristet („dauerhafter Zugang“). Sollte der Betrieb der Plattform eingestellt werden, informiert die Anbieterin die Kundinnen und Kunden mindestens sechs Monate im Voraus und ermöglicht bis dahin die weitere Nutzung der Kursinhalte. Zur anwaltlichen Prüfung: Mindestverfügbarkeit und Vorgehen bei einer Angebotseinstellung bestätigen
Der Zugang zur Mitglieder-Plattform endet drei Monate nach dem Kauf automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine Verlängerung ist als separates, monatlich kündbares Abonnement zu den bei Abschluss ausgewiesenen Konditionen (derzeit 29 Euro pro Monat) möglich. Eine automatische kostenpflichtige Verlängerung findet nicht statt. Zur anwaltlichen Prüfung: Konditionen und Abgrenzung der Mitglieder-Plattform bestätigen
2a. Mitgliedschaft (Abonnement)
Neben dem Kurs bietet die Anbieterin eine Mitgliedschaft auf der Mitglieder-Plattform an. Sie umfasst insbesondere die Teilnahme an Live-Formaten, den Zugriff auf deren Aufzeichnungen, das wöchentliche Briefing per E-Mail sowie, sobald freigeschaltet, die moderierten Community-Bereiche. Zur anwaltlichen Prüfung: finale Leistungsbeschreibung der Mitgliedschaft vor Verkaufsstart bestätigen
Die Mitgliedschaft kostet derzeit 19 Euro pro Monat oder 190 Euro pro Jahr, jeweils inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Sie verlängert sich um den gewählten Abrechnungszeitraum, bis sie gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit ohne Frist möglich, unter anderem über das online erreichbare Kundenportal, und wirkt zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums; bis dahin bleibt der Zugang bestehen. Bereits gezahlte Beträge für den laufenden Zeitraum werden nicht erstattet, gesetzliche Rechte (insbesondere Widerruf und Gewährleistung) bleiben unberührt. Zur anwaltlichen Prüfung: Kündigungsmechanik inkl. Kündigungsbutton-Pflicht nach Paragraf 312k BGB prüfen; das Stripe-Kundenportal muss über eine ständig verfügbare, leicht zugängliche Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ erreichbar sein
Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe; Rechnungen werden automatisch zu jeder Abbuchung erstellt und per E-Mail bereitgestellt. Zur anwaltlichen Prüfung: steuerliche Anforderungen an die automatisch erstellten Stripe-Rechnungen (Pflichtangaben, fortlaufende Nummern) mit dem Steuerberater abstimmen
3. Vertragsschluss
Die Darstellung des Kurses ist eine Einladung zur Abgabe einer Bestellung. Vor Absenden können Eingaben geprüft und geändert werden. Mit Klick auf „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gibt die Kundin oder der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Zahlung und elektronischer Bestell- bzw. Zugangsbestätigung zustande.
Vertragstext, AGB und Widerrufsinformation werden auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail, bestätigt. Vertragssprache ist Deutsch.
4. Preise und Zahlung
Es gilt der im Checkout angezeigte Gesamtpreis einschließlich der dort ausgewiesenen Umsatzsteuer. Verfügbare Zahlungsarten werden im Checkout angezeigt. Die Zahlungsabwicklung kann durch externe Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe, erfolgen. Ein Kurszugang wird grundsätzlich erst nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung aktiviert.
Bei Verkäufen an Verbraucherinnen und Verbraucher in anderen EU-Mitgliedstaaten kann sich die enthaltene Umsatzsteuer nach dem Rechnungs- bzw. Wohnsitzstaat richten. Für Rechnungsadressen in Österreich und Deutschland wird der Steuerbetrag deshalb länderabhängig ermittelt und auf der Rechnung ausgewiesen.
Vor Veröffentlichung ergänzen: Steuerberatung muss die Einordnung des kombinierten Kurs- und Community-Angebots, die Anwendung der EU-Umsatzsteuerregeln und das OSS-Verfahren vor dem Live-Verkauf bestätigen.
5. Bereitstellung und technische Voraussetzungen
Nach erfolgreicher Zahlung erhält die angegebene E-Mail-Adresse eine Einladung zur Einrichtung des persönlichen Kontos. Für die Nutzung sind eine stabile Internetverbindung, ein aktueller Browser und ein geeignetes Endgerät erforderlich. Geplante Wartungen und notwendige Sicherheitsmaßnahmen können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken.
6. Nutzerkonto und Nutzungsrechte
Der Zugang ist persönlich und darf nicht geteilt, übertragen oder weiterverkauft werden. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Die Kursmaterialien sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ausschließlich für eigene private bzw. interne Zwecke genutzt werden. Veröffentlichung, Vervielfältigung, Weitergabe, Aufzeichnung oder kommerzielle Nutzung ist ohne vorherige Zustimmung nicht gestattet.
7. Community-Regeln
Zur anwaltlichen Prüfung: gilt erst ab Freischaltung des Community-Bereichs Mitglieder begegnen einander respektvoll und dürfen keine rechtswidrigen, diskriminierenden, irreführenden, werblichen oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte einstellen. Gesundheitsbezogene Erfahrungen sind persönliche Berichte und keine medizinische Beratung. Die Anbieterin darf rechtswidrige oder erheblich regelwidrige Inhalte entfernen und bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen den Community-Zugang angemessen beschränken. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
8. Gesundheit und Eigenverantwortung
Der Kurs vermittelt allgemeine Bildungs- und Präventionsinhalte für Eltern und ersetzt keine kinderärztliche Untersuchung, Diagnose oder Behandlung des eigenen Kindes. Es kommt kein Behandlungsvertrag zustande. Bei Beschwerden des Kindes ist die Kinderarztpraxis oder der ärztliche Bereitschaftsdienst (116117) zu kontaktieren; in Notfällen sofort die 112. Zur anwaltlichen Prüfung: Abgrenzung zur ärztlichen Tätigkeit und Formulierung der Gesundheitshinweise berufsrechtlich prüfen
9. Gesetzliche Gewährleistung für digitale Leistungen
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, insbesondere die zwingenden Bestimmungen für digitale Leistungen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern. Bei einem Mangel kann die Kundin oder der Kunde die gesetzlich vorgesehenen Abhilfen verlangen. Diese Rechte werden durch die vorliegenden AGB nicht eingeschränkt.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland gelten insbesondere die zwingenden Vorschriften der §§ 327 ff. BGB über digitale Produkte. Dazu gehören, soweit auf die konkrete Leistung anwendbar, die ordnungsgemäße Bereitstellung, Vertragsmäßigkeit, erforderliche Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen sowie die gesetzlichen Rechte bei unterbliebener oder mangelhafter Bereitstellung.
10. Haftung
Die Anbieterin haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Zwingende Haftung, insbesondere für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, Personenschäden und nach dem Produkthaftungsrecht, wird nicht ausgeschlossen. Für die individuelle gesundheitliche Eignung einer allgemeinen Information kann ohne persönliche Untersuchung keine Zusage gegeben werden.
11. Widerrufsrecht
Verbraucherinnen und Verbraucher haben grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Einzelheiten, Voraussetzungen und Musterformular stehen in der Widerrufsinformation. Bei sofort bereitgestellten digitalen Inhalten kann das Recht nur unter den dort beschriebenen gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen. Für Dienstleistungsbestandteile gelten die dafür vorgesehenen gesetzlichen Regeln.
Ein online geschlossener, noch widerrufbarer Vertrag kann außerdem über die ständig erreichbare Funktion „Vertrag widerrufen“ widerrufen werden. Nach elektronischer Übermittlung wird unverzüglich eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger versendet.
12. Änderungen, Laufzeit und Beendigung
Notwendige technische, sicherheitsbezogene oder inhaltlich zumutbare Anpassungen dürfen vorgenommen werden, wenn der Vertragszweck und die zugesagten Kernleistungen erhalten bleiben. Für nachteilige Änderungen gelten die gesetzlichen Informations- und Änderungsregeln für digitale Leistungen.
Der Kurszugang ist unbefristet im Sinne von Ziffer 2. Der inkludierte Zugang zur Mitglieder-Plattform endet automatisch drei Monate nach dem Kauf; ein etwaiges Verlängerungs-Abonnement ist monatlich kündbar und endet mit Ablauf des jeweils bezahlten Monats. Zur anwaltlichen Prüfung: Laufzeit- und Beendigungsregeln in dieser Form bestätigen
13. Recht und Streitbeilegung
Es gilt das Recht des Staates, in dem die Anbieterin ihren Sitz hat, unter Ausschluss der Verweisungsnormen. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts und gesetzliche Gerichtsstände unberührt. Zur anwaltlichen Prüfung: Rechtswahlklausel nach der Trägerentscheidung (P6) konkret ausformulieren: deutscher Träger deutsches Recht; österreichischer Träger österreichisches Recht mit ausdrücklicher Klarstellung, dass deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern zwingende deutsche Schutzvorschriften nicht entzogen werden
Die Anbieterin ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zur anwaltlichen Prüfung: Erklärung bestätigen; Informationspflicht nach § 36 VSBG anhand der Beschäftigtenzahl prüfen
14. Besondere Hinweise für Deutschland
Für Bestellungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland werden der Gesamtpreis, die wesentlichen Produktmerkmale, Laufzeit und Zahlungsbedingungen unmittelbar vor Abgabe der Bestellung hervorgehoben dargestellt. Die Bestellung wird über eine eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichnete Schaltfläche ausgelöst.
Die Plattform enthält Konto-, Authentifizierungs-, Zahlungs- und Community-Funktionen. Die Anforderungen des deutschen Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes sind für das konkrete Unternehmen und Angebot zu prüfen. Eine gesetzliche Ausnahme für Kleinstunternehmen darf nur in Anspruch genommen werden, wenn sämtliche Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.